Landesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen in Rheinland-Pfalz e.V.

Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter. Erste Erfahrungen mit der Reform des § 63 StGB.

4. Fachtagung Forensik am 16.09.2017 in Mainz, Erbacher Hof


Der Bundestag hat am 28. April 2016 das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung nach § 63 StGB beschlossen. Während manchen die beschlossenen Änderungen, die die Rechte der untergebrachten Menschen stärken sollen, nicht weit genug gehen, befürchten andere eine Welle von Entlassungen von potentiell für die Allgemeinheit noch gefährlichen Patienten aus dem Maßregelvollzug.

Konkret sieht das Gesetz insbesondere folgende Änderungen vor:

  • Anhebung der Voraussetzungen, soweit Taten drohen, durch die nur wirtschaftlicher Schaden entsteht
  • Konkretisierung der Voraussetzungen, soweit Taten drohen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich geschädigt oder gefährdet werden
  • Normierung der Anforderungen, wenn ausnahmsweise aus nicht erheblichen Anlasstaten auf die Gefahr erheblicher Taten geschlossen wird
  • Erhöhung der Frequenz von Prognosegutachten bei langjährig untergebrachten Patienten

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des geänderten Gesetzes bot die Fachtagung die Gelegenheit, sich über die ersten Erfahrungen zu informieren. Dazu konnten wir Referenten aus verschiedenen Bereichen gewinnen:

  • Dr. Wolfram Schumacher-Wandersleb, Ärztlicher Direktor der forensischen Klinik Nette-Gut
  • Axel Merschky, Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Rheinland-Pfalz (Aufsichtsbehörde)
  • Dr. Gerwald Meesmann, Jurist und Mitglied im Landesverband der Angehörigen in Baden-Württemberg
  • Moderation:
    Holger Marx, Koordinierungsstelle für gemeindenahe Psychiatrie des Landkreises Mainz-Bingen

Anliegen der Tagung war es, den Teilnehmern ein Forum zu bieten, um mit den Referenten zu ihren vielfältigen Fragen ins Gespräch zu kommen. Diese Möglichkeit wurde intensiv genutzt. Alle Fragen und die Antworten der Referenten finden Sie im Protokoll.

Downloads:

Einladung zur Fachtagung  herunterladen  
Protokoll der Fachtagung  herunterladen 
Referat Dr. Gerwald Meesmann  herunterladen

Die Fachtagung wurde unterstützt vom Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie in Rheinland-Pfalz.

veröffentlicht am 18. Oktober 2017 unter Fachtagung.


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